Krim

Auf der Krim werden zwei Bürgeraktivisten und ein Journalist festgenommen

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Auf der annektierten Krim wurden Taras Ibragimow, Journalist des Nachrichtenportals www.article20.org und Bürgeraktivisten Osman Arfmetow und Remsi Iljasow von den Mitarbeitern des Zentrums für Extremismusbekämpfung (Zentrum „E“) festgenommen. Darüber berichtet Tamila Taschewa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation Krim-SOS.

Minderheiten auf der Krim- Opposition ist verboten

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Auf der von Russland annektierten Krim verschlechtert sich die Menschenrechtslage – vor allem für Krimtataren. Der Geheimdienst führt Regie.

Oppositionelle Tataren auf der von Russland annektierten Krim sollen zu Islamisten erklärt und entsprechend verfolgt werden: Diese Strategie schlägt der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Rahmen eines Dreijahresplans vor, um die widerspenstige Minderheit der Krimtataren gefügig zu machen. Ein entsprechendes Schreiben des FSB-Vizechefs auf der Krim, Oberst Rustam Ibragimow, an Krim-Präsident Sergei Axjonow ist jetzt über ukrainische Medien an die Öffentlichkeit geraten.

Verbot des krimtatarischen Medschlis

Der krimtatarische Medschlis wurde vom Obersten Gericht der Krim zur extremistischen Organisation ernannt und seine Tätigkeiten wurden in Russland verboten.

Diesen Beschluss traf das Gericht unter der Leitung von Natalja Terentjewa nach Klage der Oberstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja.

Die Staatsanwaltschaft wieß in der Klage darauf hin, dass sich insbesondere Krimtataren über die „ rechtswidrige und provokative“ Tätigkeit des Medschlis beschweren würden.

 

Das Justizministerium setzt den krimtatarischen Medschlis auf die Liste extremistischer Organisationen

Laut der Webseite des Justizministeriums wurden die Tätigkeiten des krimtatarischen Medschlis verboten und die Organisation auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt.

Das Justizministerium kam somit dem Antrag der Generalstaatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja nach, die am 13. April die Tätigkeiten der Organisation auf der Krim unterband und sich mit der Forderung an das Justizministerium wand, die Organisation als extremistisch einzustufen. Das Höhere Gericht soll am 25. April in der Sache entscheiden.

Die Generalstaatsanwältin der Krim fällt Beschluss zur vorläufigen Einstellung der Tätigkeiten des Medschlis des Krimtatarischen Volkes

Die berüchtigte Generalstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, fällte am 13. April den Beschluss, die Tätigkeiten der Medschlis des Krimtatarischen Volkes auf dem Gebiet der Russischen Förderation einzustellen.

Dem Vorsitzenden des Medschlis wurde eine Kopie des entsprechenden Dokuments zugestellt, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur TASS.

Ukrainischer Regisseur zu 20 Jahren Haft verurteilt

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Ein russisches Gericht hat den ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow zu 20 Jahren Gefängnis wegen „Terrorismus“ verurteilt. Den Mitangeklagten Alexander Koltschenko verurteilten die Richter im südrussischen Rostow am Don zu zehn Jahren Haft. Den beiden Männern wurde in dem international umstrittenen Prozess von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Mai 2014 das Büro einer prorussischen Partei auf der Krim in Brand gesetzt und geplant zu haben, eine Lenin-Statue in Simferopol in die Luft zu sprengen.

Ein Jahr „Referendum“ auf der Krim – ein Jahr lügen der russischen Regierung

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Nahezu täglich berichten wir seit einem Jahr über Menschenrechtsverletzungen und die schwere Diskriminierung der Krimtataren. 50 Wohnungen von Krimtataren wurden seit März 2014 durchsucht, Dutzende festgenommen, 18 von ihnen verschleppt. Morde wurden nicht aufgeklärt. Die politische Führung der Krimtataren wird verfolgt und zunehmend mundtot gemacht, die Pressefreiheit soweit verletzt, dass sich die OSZE und Reporter ohne Grenzen mehrmals kritisch geäußert haben. Die russische Regierung hatte den Krimtataren große Versprechungen gemacht, so sollte beispielsweise ihre Sprache Amtssprache werden und sie sollten im Parlament und anderen Behörden vertreten sein.

Welle der Repression gegen Journalisten auf der Krim

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Die russischen Besatzungsbehörden haben eine neue Offensive gestartet, diesmal gegen Journalisten vom “Zentrum für investigativen Journalismus”, möglicherweise infolge eines Artikels über Krimer, die im Donbas kämpfen und hoffen, dass die Krim bald in die Ukraine zurückkehrt.

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