Übersicht über Verletzungen des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im März 2016

Обзор нарушений права на свободу собраний и свободу объединений в марте 2016

Wahrung der Vereingungsfreiheit

Im März wurden 5 Organisationen in das Register für „Ausländische Agenten“ eingetragen:

  • Die regionale Umweltschutzorganisation „Archar“ in der Republik Altai
  • Die unabhängige NGO „Zentrum für Sozial- und Arbeitsrecht“
  • Die Permer Organisation „Zentrum für zivilgesellschaftliche Bildung und Menschenrechte“
  • Die internationale Stiftung für Entwicklung kleiner indigender Völker im Norden, Sibiren und dem Fernen Osten „Batani“
  • Die wohltätige Stiftung für Sozial- und Rechtshilfe „Sfera“

Bestraft wurden:

Die Organisation von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Gebiet Krasnodar: 100000 Rubel

  • Die Leiterin von „Golos“ in Samara, Ludmila Kuzmina: 2200000 Rubel
  • Die Stiftung „ Gesellschaftlicher Verdikt“: 400000 Rubel

Das Moskauer Stadtgericht hob am 30. März die Anordung des Taganer Bezirksgerichts auf, die besagte, dass das Sacharov-Zentrum mit einer Strafe versehen werden sollte, da es sich weigerte als „ausländischer Agent“ zu registrieren.

Das Basmanny-Bezirksgericht in Moskau hob die Anordung auf, das Russische Untersuchungszentrum für Menschenrechte für die Verletzung der ordnungsgemäßen Tätigkeiten von NGOs zu beschuldigen und befreite die Organisation von der Foderungen einer Strafzahlung.

Die Generalstaatsanwaltschat der Russischen Föderation hat die Organisation National Institution for International Affairs, die von der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitet wird, als „Unerwünschte Organisation“ernannt. Die Staatsanwaltschaft gelangte zu der Auffassung, dass das Institut „eine Bedrohung für die verfassungsrechtliche Ordnung der Russischen Förderation und der Sicherheit des Staates“ darstellt.

Überfalle auf die „Gemeinsamen Mobile Gruppen“, das Büro des „Komitees zur Verhütung von Folter“ und Igor Kaljapin

Am Abend des 9. März kam es auf dem Weg von Inguschetien nach Grosny zu einem Überfall auf den Minibus der „Gemeinsamen Mobilen Gruppen“ des „Komitees zur Verhütung von Folter“. Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich ein Mitarbeiter des „Komitees zur Verhütung von Folter“, der Fahrer und mehrere Journalisten im Fahrzeug, unter ihnen ein Korrespondent von „Mediasona“ und des Journals The New Times, eine Jornalistin aus Schweden und ein Journalist aus Norwegen.

Die inguschetische Polizei begann mit der Suche nach den Angreifer, meldete „Mediasona“ am 10. März im Bezug auf Quellen des inguschetischen Innenministeriums.

Der Menschenrechtsrat des Präsidenten fordert von den Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und dem bevollmächtigten Vertreter des Presidenten im Nordkaukasus, Sergej Melikov, eine genaue Untersuchung des Überfalls auf das Fahrzeug der Menschenrechtler und Journalisten in Inguschetien, so der Vertreter des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow. Die inguschetischen Behörden versprachen, sich um die Kontrolle der Ermittlungen zu kümmern.

Der russische Präsident Wladimir Putin beauftragte im Zusammenhang mit dem Überfall das Innenministerium alle Umstände der Tat aufzuklären und eine rechtliche Einschätzung zu verfassen, so sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Dmitri Peskow kommentierte die Tat des weiteren als „empörend“ und „absolutes Rowdytum“.

„Mediasona“ sammelte nach der Tat Geld für Baschir Pliew, den Fahrer des Minibuses, der die Menschenrechtler und Journalisten am 9. Mai nach Tschetschenien fuhr und durch den Überfall zu Schaden gekommen war.

In Inguschetien griffen am 10. März bewaffnete, maskierte und in Camouflage gekleidete Personen das Büro der „Gemeinsamen Mobilen Gruppen“ des „Komitees zu Verhütung von Folter“ an. Die Angreifer fuhren mit fünf Autos zu dem Gebäude, in dem sich das Büro befindet. Drei Personen stiegen durch ein Fenster in das Büro ein, die anderen versuchten es durch den Eingang.

In Grosny wurde am Abend des 16. März Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees zur Verhütung von Folter“ angegriffen. Laut Dmitri Utukin, Mitarbeiter des Komitees, fand der Übergriff nahe des Hotels „Grosny- City“ statt.

Das tschetschenische Hotel verweigerte Mitarbeitern des inguschetischen Innenministeriums, die die Zimmer der angegriffenen Journalisten und Menschenrechtlern untersuchen sollten, den Zutritt.

Tschetschenische Obdusmänner sind der Auffassung, dass Igor Kaljapin aus dem Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Förderation ausgeschlossen werden sollte, weil sich seine Tätigkeiten gegen die Anliegen des Rates richten würden, welche in der vom Präsidenten der Russischen Föderation bestimmter Verordnung definiert sind, erklärte Nurid Nuchschiew, der Beauftragte für Menschenrechte der Tschetschenischen Republik bei einem Treffen mit Journalisten örtlicher Medien.

Nach Berichten von „Ekowachta“ Nordkaukasus, füllte ein Unbekannter, der sein Gesicht mit einer Kapuze bedeckte, in der Nacht des 2. Märzes, Bauschaum in den Auspuff und Zucker in die Benzintanks eines Autos der Umweltschützer, welches nahe des Büros geparkt wurde.

Die diplomatische Vertretung Russlands in Genf bestätige die Schließung ihres Büros für Menschenrechte bei der UN.

Die NGO „Zentrum für Verteidigung der Medienrechte“, deren Büro sich in Woronesch befindet, wurde einem Gerichtsbeschluss zufolge, wurde nicht aus dem Register für „Ausländische Agenten“ ausgetragen".

Die Organisation „Allrussische internkulturelle Union der Jugend” wand sich mit der Fordung, Alexej Nawalny hinsichtlich Aussagen der Volks-und Religionsverhetung zu überprüfen, an die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium der Russischen Förderation.

Alexander Bretschalow, Sekretär der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Förderation erklärte, dass sich die Gesetzgebung im Bezug auf die „Ausländischen Agenten“ „vernünftigerweise verschärft hätten“. „Das ist in keinster Weise Diskriminierung. Es ist eine Einschränkungen der Rechte im Interesse des Staates. Mehr noch, denke ich, dass das eine absolut gerechtfertige Einschätzung ist. Außerdem bin ich der Auffassung, dass diese Einschränkung besonders in Hinblick auf die Wahlen und die Beaufsichtigung der Wahren sinnvoll ist.“

Nurid Nuchaschiew, Beauftragter für Menschenrechte in der tschetschenischen Republik, wandt sich mit dem Antrag, ein Strafverfahren gegen Elena Milaschina, Korrespondentin „Nowaja Gazeta“ zu eröffenen, an den Untersuchungsausschuss der Republik.

In der Duma wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Tätigkeiten von NGOs, die nützliche gesellschaftliche Dienste erweisen, regeln soll. Die Verfasserinnen des Entwurfs, Olga Batalina, Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Soziales, und Galina Karelowa, stellvertretende Sprecherin des Förderationsrats, schlagen einen neuen Status für NGOs, die „Ausführende nützlicher gesellschaftlicher Dienste sind“ vor. Als solche könnten, laut eines erläuternden Vermerks, vor allem sozial orientierte NGOs ernannt werden, die „im Laufe eines oder mehrerer Jahre nützliche Dienste für die Gesellschaft in angemessener Qualität erbringen“.

Auf der erweiterten Sitzung der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Förderation am 23. März, bei der es um die Bilanz des Jahres 2015 und die laufenden Aufgaben, wie die Stärkung der Gesetzmäßigkeit und Rechtsordnung ging, kam die Forderung auf, während der bevorstehenden Wahlen der Duma im Herbst größere Aufmerksamkeit auf die Arbeit von NGOs zu richten. Dies machte der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika bekannt.

Die Leiterin der Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, Natalia Scharina, früher wegen Extremismus beschuldigt, wurde Beteiligte in einem zweiten Strafverfahren.

Das Untersuchungsamt für die Ermittlungen in besonders wichtigen Fällen der Hauptermittlungsabteilung des Moskauer Untersuchungsausschuss leitete das Verfahren  nachdem  Artikel "Unterschlagung oder Veruntreuung in besonders großem Ausmaß begangen von einer Person, die ihr Amt ausgenutzte" ein.

Wahrung der Versammlungsfreiheit 

Mindestens 49 Aktivisten wurden festgenommen

3 Aktivisten wurden angegriffen

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das Autoralleys mit Demonstrationen, sowie das Errichten von Zeltlagern in der Öffentlichkeit mit dem Aufziehen von Streikposten auf die gleiche Stufe stellt.

Viktor Tschirikow, Krasnodarer Aktivist der Bewegung "Solidarität", wurde zur lokalen FSB-Abteilung vorgeladen. Im November 2015 wurde bekannt, dass die Polizei verweigerte ein Strafverfahren wegen der Bedrohungen am Telefon, wovon Tschirikow Opfer wurde, einzuleiten.

Natalia Pelewina, Mitglied des föderalen politischen Rates der Partei “Parnas”, ist eine weitere Verdächtige im Strafverfahren der Ausschreitungen auf Bolotnaja Platz in Moskau im Mai 2012 geworden. Die Ermittler vermuten, Pelewina sei für Massenunruhen verantwortlich. Nach dem Verhör wird nun über die Präventivmaßnahme gegen die Angeklagte entschieden.

Die Polizei nahm am 10. März den Syktyvkarer Menschenrechtler Igor Sazhin für das Abhalten einer Mahnwache auf Stefanovskij Platz inSyktyvkar fest. Er protestierte gegen den Angriff auf Journalisten und Menschenrechtler des „Komitees zur Verhütung von Folter" an der Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien.

Die Leitung des Kazaner Hotels "Mirage" löste den Mietvertrag für die Halle, in der am 12. März ein Treffen zwischen den Präsidenten von „Parnas“ Michail Kasjanow und potenziellen Wähler stattfinden sollte, auf.

Das Swerdlowsker Bezirksgericht in Kostroma verurteilte den Aktivisten Nikolai Alekseew zu einer Strafe von 6 000 Rubel als Entschädigung für eine verbotene  Durchführung einer LGBT-Aktion.

Die Teilnehmer der "bewusstlosen" Aktionen gegen der Preiserhöhung im SB-Warenhaus „Magnit“, die am 11. März im Zentrum Saratows stattgefunden hat, wurden von Polizeibeamten festgenommen.

Die Ermittlungsbehörden beschuldigten offiziell das Mitglied des föderalen politischen  Rates der Partei„Parnas“ Natalia Pelewina des illegalen Handels von Informationserfassungstechniken. Auf Facebook schrieb Pelewina: "Ich bin wegen des Artikels 138.1 geladen - Produktion, Erwerb oder Verkauf von speziellen technischen Mittel für vertrauliche Informationsbeschaffung. Jetzt bin ich unter Hauarrest. Ich kann nicht weiter, als zum Moskauer Autobahnring fahren. "

Das Dorf „Plechanovo“, welches sich in der Region Tula befindet, ist von der Bereitschaftspolizei besetzt wurde. Der Grund dafür sei der Konflikt um die Pipeline und Angriffe auf die Mitarbeiter des Gasdienstes, die die illegale Erschließung von Gas beseitigen sollten, berichtete am 17. März der TV-Sender "Erstes Tula".

Natalia Borisowa, Richterin des Moskauer Stadtgerichts, lehnte die Berufung von Dmitri Butschenkow, eines Beschuldigten im „Bolotnaja"-Fall ab. Butschenkow hatte gegen die Entscheidung des Basmanny Bezirksgericht, seine Haft zu verlängern, Berufung eingelegt.

Lydmila Laschina, die Schlichterin des 11. Bezirks des Moskauer Bezirk Rjasan, verurteilte den Anführer der regionalen Zweigstelle von Parnas Yury Bogomolov zu 250 Stunden Zwangsarbeit wegen Beleidigung des Schiedsrichters. Bogomolov wurde nach Artikel 319 des Strafgesetzbuches (Beleidigung eines Regierungsbeamten) für schuldig befunden.

Am 23. März verurteilte das ein Bezirksgericht in Samara den Aktivist Vladimir Afonin zu einer Strafe, weil er neben einer Mahnwache stand und ihren Verlauf der mit seiner Handykamera aufnahm. 

In der St. Petersburger Strafkolonie Nummer 6 wurden zwei Mitglieder der öffentlichen Aufsichtskommission, Leonid Aganov und Boris Panteleev, verhaftet.

Die Aktivistin Irina Kalmykova, angeklagt wegen wiederholter Verstöße bei öffentlichen Veranstaltungen, wurde zur internationalen Fahndung ausschreiben. Die entsprechenden Unterlagen sind bereits an Interpol geschickt worden.

In der Duma wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der Anklägern der Föderationssubjekten erlauben würde, die Blockade von"Anstiftungen zum Aufruhr und zur extremistischen Tätigkeit", sowie zum „Teilnahme an einer unkoordinierte Aktivitäten“ zu fordern. Derzeit besitzen dieses Recht gemäß dem Gesetz "Über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz " nur der Generalstaatsanwalt und seiner Stellvertreter.

Am 29. März verweigerte Rasskazovski Bezirksgericht in der Region Tambow die vorzeitige Entlassung von Sergej Udalzow, der wegen der Organisation von Unruhen auf dem Bolotnaja Platz in Moskau verurteilt wurde. Während der Sitzung hat sich der Vertreter des Bundesstrafvollstreckungsdienstes gegen seiner vorzeitigen Entlassung geäußert. Laut der Vertreter der Strafkolonie, hat Sergej Udalzow kein Schuldbekenntnis abgelegt, sondern hat 8 Disziplinarmaßnahen keine einzige Belobigung erhalten.

Sergej Kriwow, dem zu drei Jahren und neun Monaten wegen der Teilnahme an Unruhen und und der Anwendung von Gewalt gegen zwei Polizisten, am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz Verurteiltem, wurde eine Bewährung verweigert.

Menschenrechtsverletzung auf der Krim

Leonid Kuzmin, pro-ukrainische Aktivist auf der  Krim, wurde in die Staatsanwaltschaft in Simferopol vorgeladen. Er erzählte, dass dies im Zusammenhang mit der angekündigen Demostration am 9. März, welche Taras Schewtschenko gewidmet war, stand.

Am 7. März versuchten Vertreter der örtlichen Verwaltung Streiks von Bauern, die gegen die Quarantäneregelungen wegen der Afrikanischen Schweinepest protestierten, zu verbieten.

Die Behörden von Simferopol verboten jegliche öffentlichen Veranstaltungen. Seit dem  22. November 2015 wurden bereits Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen aufgrund der Verhängung des Ausnahmezustands auf der Krim eingeführt. Am 7. März wurde diese Anordnung, welche von Gennadi Bacharev, dem Leiter der Stadtverwaltung, unterzeichnet wurde, geändert: nun gelten statt Einschränkungen das allgemeine Verbot aller Veranstaltungen. Ausgenommen sind nur Veranstaltungen, die von Behörden und der lokalen Selbstverwaltung organisiert sind.

Die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawchenko wurde von einem Stadtgericht in der Region Rostow zu 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie und einer Geldstrafe von 30000 Rubel verurteilt.

In Sewastopol beschlagnahmten Mitarbeiter des FS am 31. März mehr als 250 sogenannte „extremistische“ Drucksachen der All-Ukrainischen Gesellschaft „Proswita“. Diese wurden in Kanada, Frankreich, den USA und der Ukraine gedruckt.

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