Versammlungsfreiheit in Russland 2015

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Olga Gnezdilowa, Anwältin, Rechtsreferentin des Portals www.article20.org
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EINLEITUNG

Seit 2012 wurden in Russland dutzende Gesetzen verabschiedet, die die Freiheit der Meinungsäußerung und die Teilhabe von Bürgern an staatlichen Angelegenheiten beschränken sollen. Dazu gehört auch das Gesetz über die "ausländische Agenten". Die Unbeschränktheit der Staatsgewalt führte zur Zerstörung des Systems von Checks and Balances, das gerade erst herausgebildet hatte; ein Teil davon war die Zivilgesellschaft.

Derzeit umfasst das Register der "ausländischen Agenten" mehr als 100 der bekanntesten und erfolgreichsten NGOs, die sowohl innerhalb ihrer Region, als auch in ganz Russland agieren. Als Folge erlitten Organisationen hohe Geldstrafen und zahlreiche Überprüfungen; viele von ihnen wurden gezwungen ihre Aktivitäten zu beenden.

Über 50 Organisationen richteten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen rechtswidriger Eingriffe in der Vereinigungsfreiheit. Das Gericht ist noch keinem dieser Appelle nachgegangen.[1]

Verfolgt wurden vor allem Organisationen, die sich die Kritik an Menschenrechtsfragen, der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen des Staates, sowie dem Schutz der Umwelt oder den Interessen sozial schwacher Gruppen wie LGBT widmen.

Nach der Programmdirektorin von Human Rights Watch Russland, Tatjana Lokshina, „stellt die Staatsgewalt ihre Kritiker faktisch auf die selbe Stufe mit Staatsfeinden und versucht mit allen Mitteln, ihre Stimmen zu dämpfen, oder sie außerhalb des Gesetzes zu stellen."[2]

 

REGISTRIERUNG EINER NGO

Die Registrierung einer NGO ist noch immer ein komplexer und langwieriger Prozess. Nach offiziellen Angaben, wurden im Jahr 2015 70 000 Anmeldeanträge eingereicht, davon hat das Justizministerium nur 16 000 genehmigt.[3]

Dabei ist es schwierig, die tatsächliche Zahl der arbeitenden Organisationen einzuschätzen. Die Liste der registrierten NGOs in Russland umfasst mehr als 441.000 Organisationen. Eine Liste von Rosfinmonitoring, welche auf Einschätzung der Organisation beruht, umfasste im Jahr 2014 4124 NGOs. Daraus lässt sich schließen, dass  weniger als 1% der registrierten Organisationen ausreichende finanzielle Mittel haben, um ihre Tätigkeiten zu betreiben. Nach Einschätzungen der Leiterin des „Human Rights Resource Center“ Maria Kanevskaya, existieren in Russland real 1500 NGOs.[4]

 

EINGRIFFE DES STAATES IN DIE AKTIVITÄTEN VON NGOS

Überprüfungen der Staatsanwaltschaft und der Brandschutzinspektion

Trotz der Position des Verfassungsgerichts, die auf der Notwendigkeit einer präziseren Regelung der Fristen für Überprüfungen der Staatsanwaltschaft hingewiesen hat, hat die Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft die Situation der überprüften Organisationen nicht verbessert.[5]

So wurde der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben, bei der Bestimmung von Fristen für NGOs, die ihre Unterlagen einreichen sollen, sich nach dem „Prinzip des Ermessens“ zu richten. Es wurde allerdings kein konkreter Zeitplan festgelegt. Im Interesse der Sicherheit des Staates kann diese Frist weniger als einen Tag betragen.
Jetzt wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Organisation spätestens einen Tag vor einer Überprüfung zu informieren. Der Zeitraum einer Überprüfung beträgt 20 Arbeitstagen, mit einer möglichen Verlängerung bis zu 6 Monaten oder, im Einzelfall, noch länger.

Im Januar wurden in der Moskauer Filiale von Transparency International Überprüfungen des Staatsanwalts durchgeführt. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, im Laufe des Wochenendes 500 Seiten Unterlagen vorzubereiten und einzureichen, von denen viele noch ins Russische übersetzt werden mussten.[6]

Im September kamen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in das Community-Zentrum „Schillernde Welt“ in Perm, da sie die Nachricht erhalten hatten, dass sich in diesem Zentrum „eine LGBT-Gruppe befinden soll.“ [7]

Eine weitere Überprüfung der Staatsanwaltschaft wurde im Sacharow-Zentrum durchgeführt. Die Überprüfung wurde ursprünglich für den 3. März geplant, wurde aber, anlässlich der Beerdigung von Boris Nemzow, auf am 5. März verschoben.[8]

Die Brandschutzinspektion spielt weiterhin eine wichtige Rolle im Leben von NGOs.

Im August wurde die "Bürgerkontrolle" mit 150 000 Rubel von der Brandschutzinspektion St. Petersburg bestraft. [9]

Nach der Premiere des Theaterstückes "Bolotnaja Fall" hat im Teatr.doc eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft und der Brandschutzinspektion stattgefunden. Bei Premiere waren Polizeibeamten sowie Hundeführer mit Hunden anwesend.[10]

 

Strafe für Verweigerung der Registrierung als “ausländischer Agent"

Im Hinblick auf die Berufungsverfahren war die Ergebniss im Jahr 2015 wie folgt:

Mit 300000 Rubel wurden bestraft:

  • Sacharow-Zentrum[11]
  • Das Museum „Perm-36“, sowie dessen  Leiterin – 100 000 Rubel.[12]
  • „Ekologika“ im  Rostow-am-Don[13]
  • „Planeta Nadezhd“ (Planet der Hoffnungen") im Tscheljabinsker Gebiet.[14]
  • „Komitee zur Verhütung der Folter“ in Nischni Nowgorod.[15]
  • „Zentrum für Schutz der Medienrechte" in Woronezh.[16]
  • Stiftung „Dinastija“ („Dynastie“) in Moskau. [17]
  • Zentrum für unabhängigen Sozialforschungen in Sankt-Petersburg[18]
  • „Jugendzentrum für Beratungen und Schulungen“ in Wolgograd.[19]
  • Bewegung zum Schutz der Menschenrechte „Für Menschenrechte“ in Moskau.[20]
  • „Golos-Wolga-Gebiet“ in Samara.[21]
  • LGBT-Organisation „Rakurs“ („Perspektive“) in Archangelsk.[22]
  • „Partnerschaft für Entwicklung“ in Saratow. [23]

Diese Organisation und ihre Leitung wurden immer wieder bestraft. Im Januar kam der Gerichtsvollzieher zu Olga Pitsunowa, der Geschäftsführerin der Organisation, nach Hause um die sie wegen der nichtbezahlten Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel wegen der Verweigerung  als „ausländischer Agent“ zu pfänden. Ihr Ehemann Andrej Pinchuk, der den Beamten den Einlass in die Wohnung verwehrt hatte, wurde mit1000 Rubel bestraft . Später wurde Pitsunowa, weil sie die erste Strafe nicht gezahlt hatte, zur Zahlung von weiteren 200000 Rubeln verurteilt.

Zu 200 000 Rubel:

  • „Zentrum für die Entwicklung von NGOs“ in St. Petersburg.[24]
  • „Mensch und Gesetz“ in Joschkar-Ola.[25]

Zu 150 000 Rubel:

  • „Trainingszentrum für Umwelt und Sicherheit" in Samara“.[26]
  • „Ökologisches Zentrum Center "Dront“ in Nischnij Nowgorod.[27]
  • „Sibirisches ökologisches Zentrum“ in Nowosibirsk.[28]

Zu 100 000 Rubel:

  • „Ekozaschita!“ („Ecodefence!“) in Kaliningrad. [29]
  • „Ökologische Bewegung “Za Prirodu“ („Für die Natur“) in Tscheljabinsk.[30]

Zu 50 000 Rubel:

  • „Bellona“-Murmansk.[31]

 

Die Organisationen sind gezwungen, Geld zu sammeln, um die Strafe zu zahlen. Im Falle des Scheiterns, sind sie dazu gezwungen sich aufzulösen, da die gezielte Förderungen, die sie erhalten, nicht für die Zahlung der Geldstrafe verwendet werden darf.

Strafe wegen unterlassener Selbstbezeichnung als ausländischer Agenter

Im Jahr 2015 begannen Behörden aktiv NGOs zu bestrafen, weil sie sich weigerten, auf ihre Veranstaltungen oder ihren Website über den, von der Regierung auferlegten, Status als „ausländischer Agent“ aufmerksam zu machen. .

Laut dem Leiter des „Komitee zur Verhütung der Folter“, Igor Kaljapin, „gebe es in der russischen Strafverfolgungspraxis eine solche Anforderung nicht einmal für Kriminelle“. „Eine Person, deren Schuld vor Gericht bewiesen ist, ist nicht verpflichtet ihre Schuld einzugestehen. Aber wir sind gezwungen, uns selbst öffentlich als  „Agenten“ zu bezeichnen, obwohl wir es gar nicht sind.“[32]

Das Sacharow-Zentrum wurde nur aus dem Grund zu 400 000 Rubel bestraft, weil sich auf der Website eine Erklärung findet, dass das Zentrum in das Register der „ausländischen Agenten aufgenommen wurde, diese Entscheidung des Justizministeriums aber vor Gericht angefochten wird.[33] Stattdessen wurde die Organisation aufgefordert direkt darauf hinzuweisen, dass sie „ausländischer Agent“ ist.

Das „Komitee zur Verhütung der Folter“ wurde zu 300 000 Rubel bestraft, weil auf einem Flugblatt mit der Überschrift „Staatsanwalt , erinnere dich an den Schwur, den du ablegt hast“, welches während einer Kundgebung für Unterstützung der Folteropfer verteilt, sowie in den Veranstaltungsplakate und Banner verwendet wurden, keine Hinweise darauf gab, dass diese Informationsmaterialien von einer NGO verteilt wurden, „die Funktionen eines ausländischen Agenten durchführt.“[34]

Das Menschenrechtszentrum „Memorial“ wurde für die Veröffentlichung eines Veranstaltungstermins   auf der Website einer anderen Organisation, nämlich Memorial International, bestraft, weil die Veranstaltung nichts mit dem Zentrum zu tun habe. Das Gericht verwies auf die Tatsache, dass die beiden Organisationen  eng miteinander verbunden sind. Das Menschenrechtszentrum „Memorial“ ist ein Mitglied im Verbund von Memorial International, außerdem ähneln sich die Logos der beiden Organisationen.[35]

Das Justizministerium versuchte die Organisation „Öffentlicher Verdikt“ für angeblich nicht eingereichneten Berichte zu bestrafen. Gut, dass die Organisation die Bestätigung über den Erhalt der Unterlagen aufbewahrte. Das Justizministerium hat den Bericht jedoch noch nicht gefunden.[36]

Sieben Organisationen wurden damit konfrontiert, dass die Berichte, die auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht wurden, sich von den eingereichten unterschieden.. Laut der Mitarbeiter der NGOs, wurde in ihren Anzeigen, die sie beim Ministerium einreichen sollten, vor allem von den Quellen der Finanzmittel aus dem Ausland berichtet. Jedoch stellte sich am Ende heraus, dass auf der Website andere Informationen veröffentlich wurde. Dabei hätte die Strafe für falsch vorgelegte Berichte bis zu 300 000 Rubel  betragen können. Zum Glück haben Organisationen die Bestätigungem über die ordnungsgemäße Einreichung der Berichte aufbewahrt und waren dementsprechend in der Lage diese Strafe zu vermeiden. Das Justizministerium erklärte, dass ein Fehler in der Datenbank vorliege.[37]

 

Ausschluss aus dem Register der ausländischen Agenten

Erst im März 2015, fast zweieinhalb Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes, wurde eine Regelung über den Ausschluss aus dem Register der „ausländischen Agenten“ eingeführt.[38] Nun kann eine Organisation dieses Label loswerden, wenn sie im Laufe eines Jahres keine finanziellen Mitteln von ausländischen Förderern erhält und nicht an politischen Aktivitäten beteiligt ist, sowie spätestens drei Monate nach dem Termin des Aufnahme ins Register alle aus dem Ausland erhaltenen Spenden zurückgibt. Der Antrag wird beim Justizministerium vorgelegt, welches eine Überprüfung durchführt und innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Ausschluss aus dem Register trifft.

Dabei wird nicht der Name der Organisation aus dem Register genommen, sondern die Organisation wird als eine, die aufgehört hat die Funktion eines „ausländischen Agenten“ zu erfüllen, markiert.

Bis Ende 2015 gelang es nur 7 Organisationen, diese Markierung zu erhalten.

Die Änderungen, die das Verfahren des Ausschlusses regeln, legen fest, dass, wenn eine Organisation nach einer vorübergehenden Unterbrechung wieder Finanzmittel aus dem Ausland erhält, erneut Register aufgenommen wird. Dieses Mal muss diese Organisation 3 Jahre warten, um einen neuen Antrag auf Ausschluss stellen zu können.

In der Praxis traff das Justizministerium die Entscheidung über den Ausschluss aus dem  aus dem Register gewöhnlich in den letzten Tagen der dreimonatigen Frist.[39]

Es gibt aber Organisationen mit Sonderstatus. Die Vereinigung von „Golos“ („Stimme“) war nicht in der Lage, aus dem Register des ausländischen Agenten ausgeschlossen zu werden, obwohl sie keine Finanzierung aus dem Ausland erhielt.

Das Moskauer Stadtgericht hat das Verwaltungsverfahren gegen  „Golos“ gestoppt und die  internationale Auszeichnung, welche die Organisation zurückgegeben hat, nicht als Finanzierung aus dem Ausland vermerkt. Im Juli wurde Golos“ eine Geldstrafe von 400 000 Rubel erstattet, die die Organisation für die Verweigerung, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren, bezahlte.[40]

Zugleich traff ein Bezirksgericht, bei dem „Golos“ die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Ernennung zum „ausländischen Agenten“ anfochte, eine entgegengesetzte Entscheidung. Das Preisgeld  wurde vom Gericht als ausländische Finanzierung bezeichnet, sodass sich das Justizministerium infolge weigerte, die Entscheidung des Gerichts „Golos“ aus dem Register der „ausländischen Agenten“ auszuschließen.[41]

Im Laufe der nächsten Überprüfung des Vereins „Golos“, wurde eine Summe von 4000 Dollar als ausländische Finanzierung ausgemacht, welche Roman Udot (kein „Golos“-Mitarbeiter), nach einem Autorenvertrag erhalten hatte.[42]

 

ENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG

Negativität des Begriffes

Die Gesetzgebung über „ausländische Agenten“ und andere Veränderungen in den letzten drei Jahren richten sich in erster Linie gegen nicht loyal Organisationen, die kritische Meinungen äußern.

Zum Beispiel sagte Präsident Putin: „Es ist klar, dass diese Formulierungen, die in dem Gesetz stehen, manchmal nicht einheitlich verstanden werden  und  sogar schädlich für die Aktivitäten der absolut loyalen pro-russischen Organisationen sein können, die Menschen helfen.“[43]

Dabei ist den Behörden die Negativität des Begriffs „ausländischer Agent“ bewusst.

Der stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Wjatscheslaw Wolodin sagte auf einem Treffen mit NGOs, dass das Stigma „ausländischer Agenten“ „das Erscheinungsbild von NGOs im Allgemeinen negativ beeinflusst“.[44]

Senator Morozov kritisierte die Versuche anderer GUS-Staaten den Begriff "ausländische Agenten" in Bezug auf russischen NGOs, die in diesen Ländern aktiv sind, zu verwenden. Er forderte den Ausschluss der russischen NGOs aus der Agentengesetze, weil „diese Leute nicht nur den Gesetzesentwürfe unterliegen, sondern auch beginnen, einen gewissen Druck zu verspüren.“ [45]

 

Wichtige Änderungen

NGOs versuchten, eine Änderung des Wortlauts "ausländischer Agent" auf eine weichere und fairer Formulierung zu erzielen, etwa - „Organisationen, die Finanzmitteln aus dem Ausland bekommen“, aber das Gesetz ist darauf ausgelegt, dass die Organisation sich damit wohlfühlen.

Organisationen, die hofften, dass unter dem Begriff der  „ausländische Agenten“ die Aufteilung in „soziale“ und „politisch“ NGOs zu vermeiden, erreichten zufriendestellendere Ergebnisse. Dieser Gesetzentwurf wird nun vor der Staatsduma untersucht. [46]

Gleichzeitig ist nach langen Verhandlungen zwischen Menschenrechtlern und Behörden ersichtlich geworden, dass sich die Definition von „politischen Tätigkeiten“ sich nicht auf die Gesetzgebung auswirkt. .  

Leider wurden in den Gesetzentwurf keineVorschläge von Organisationen der Zivilgesellschaft miteinbezogen. So wurde als „politisch“ unter anderem folgende Aktivitäten bezeichnet: die Beobachtung von Wahlen, öffentliche Appelle an die staatlichen Behörden und die lokale Selbstverwaltung, Verbreitung (auch über das Internet) von Bewertungen von Entscheidungen der Behörden, sowie die Durchführung und Veröffentlichung von Meinungsumfragen.

Die Beteiligung der Bürger, darunter auch Minderjähriger, an diesen Aktivität soll auch bestraft werden. Diese Anzeichen sprechen dafür, dass die Änderungen gar nicht im Justizministerium ausgearbeitet wurden.

Der Staat plant als „soziale Aktivitäten“ nur direkte Unterstützung von Personen anzuerkennen, , allerdings keine Vorschläge die Gesamtsituation zu verbessern .

Zu den Gesetzesvorhaben gehörte auch die Einführung der Pflicht, den Behörden mindestens drei Tage  im Vorraus über geplanten Tätigkeiten zu berichten[47]

Im Oktober genehmigte eine Regierungskommission die Änderungen des Gesetzes in Bezug auf  öffentlichen Aufsichtskommissionen, nach denen Organisationen, die Funktionen eines „ausländischen Agenten“ erfüllen nicht als Kandidaten für die öffentlichen Aufsichtskommissionen nominiert werden sollen.[48]

Im Dezember schlug das Justizministerium vor, Zuwendungen von Russen, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen, als ausländische Finanzierung zu bezeichnen.[49]

Die Abgeordneten bereiteten ebenso einige Änderungen vor, die ein Verbot auf jeden Eingriff in die Arbeit der Sicherheitskräfte und der Armee, die Durchführung von Informations- und analytischer Arbeit, sowie das Verbot der Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Strafverfolgungsbehörden für die Organisationen aus dem Register der „ausländischen Agenten“ einführen. Dabei wird vom Gesetzgeber als ein Beispiel einer solchen Intervention die Antikorruptionsexpertize des Gesetzes „Über die Polizei“ genannt.[50]

Das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den „ausländische Agenten“ verbieten soll, Medien zu gründen.[51]

Im Oktober brachten die Abgeordneten der Staatsduma einen Gesetzentwurf ein, der ein Verbot, sowie Millionen von Strafzahlungen für die Bereitstellung von Informationen auf Anfragen aus dem Ausland ohne die Zustimmung der Exekutivorgane vorsieht. (außergenommen sind Fällen, in denen die Bereitstellung derartiger Informationen eine strafrechtliche Verantwortung nach sich zieht).[52]

Einige von diesen repressiven Änderungsanträgen sind schon in die Kraft getretten.

So wurde das Gesetz „Über die Buchhaltung“ durch ein Verbot für NGO aus dem Register „der ausländischen Agenten“ das vereinfachte System der Besteuerung anzuwenden, ergänzt.[53]

Die Verjährungsfrist für administrative Verantwortung für die Verweigerung sich als ausländischer Agent zu registrieren wurde von drei Monaten zu einem Jahr erhöht. Früher wurde solche Verfolgugung gelegentlich nach dem Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt. Nun ist sowas fast unmöglich geworden.[54]

 

Unerwünschte Organisationen

Im Jahr 2015 wurde das Gesetz über unerwünschte Organisationen verabschiedet, welches ein absolutes Verbot der Tätigkeit von ausländischen oder internationalen Nichtregierungsorganisationen vorsieht.  Entscheidungen darüber fällt die Generalstaatsanwaltschaft.

In der Praxis stellte sich heraus, dass die potenziell unerwünschten nichtstaatlichen Strukturen diejenigen sind, die diejenigen NGOs, die zu -ausländischen Agenten ernannt wurden, finanzieren. Laut dem stellvertretenden Direktor von Rosfinmonitoring Paul Liwadnij ist die, „aktive Finanzierung von ausländischen Agenten“ einer der wichtigsten Kriterien nach der das Unerwünschtsein einer ausländischen Organisation oder Stiftung bestimmt wird.“[55]

Unter dem neuen NRO-Gesetz wird eine NRO als „unerwünscht“ ernannt, wenn sie eine Bedrohung für die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation, sowie die Sicherheit und Verteidigung  des Staates darstellt. Es wurde zudem auch ein Verbot überVerbreitung von Informationsmaterialien einer solchen unerwünschten NGO in den Medien, einschließlich des Internets, eingeführt.

Seit Beschluss des Gesetzes ist es einer unerwünschten NRO verboten ihre Projekte in der Russischen Föderation auszuführen. Dabei ist es nicht notwendig, dass das Projekt direkt von der NRO ausgeführt wird. Es ist zu erwarten, dass das Wort „von“ breit genug interpretiert werden kann, wie zum Beispiel “im Interesse“ oder „in einer Partnerschaft“ dazu gezählt werden kann.[56]

Die finanzielle Mittel von unerwünschten NROs können physisch nicht nach Russland überwiesen werden. Alle Kreditinstitute sind verpflichtet, Geldtransaktionen einer solchen NRO zu abzulehnen und Informationen über die Ablehnung der zuständigen Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus zur Verfügung stellen.

Für die Leitung einer „unerwünschten NRO“ oder Teilnahme an derer Aktivitäten droht im Fall einer Wiederholung dieser „Tat“ im Laufe eines Jahre eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Jahren, außerdem kann eine juristische Person mit bis zu 50 000 Rubel und eine Organisation mit bis zu 100 000 Rubel bestraft werden.  

So haben die  Behörden die Möglichkeit, die Tätigkeit unbequemer  Organisationen in Russland zu verbieten. Nun sind ausländische und internationale NGOs, die in Russland aktiv sind, gefährdet. Das betrifft sowohl ihre Filialen, als auch diejenigen, die mit einzelnen Experten zusammenarbeiten. Außerdem betrifft es ihre russischen Partner – sowohl  NGOs, als auch Wirtschaftsunternehmen. Auch die Arbeit aus reiner Überzeugung wird zur Straftat.

Als der Grund für die Einführung des Gesetzes über unerwünschten Organisationen nannte die Generalstaatsanwaltschaft die Kundgebungen gegen die Wahlfälschung bei der Wahl zur Staatsduma, die im  Winter 2011-2012 stattfanden. Laut dem Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sind diese Kundgebungen vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert worden: „Laut der Generalstaatsanwaltschaft hat diese Stiftung mehr als 5 Millionen Dollar für die Provokation von Massenunruhen in Russland unter dem Motto „für faire Wahlen“ ausgegeben.“[57]

Logischerweise war NED die erste  Organisation, die nach der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom Justizministerium in das Register der unerwünschten Organisationen aufgenommen wurde. „Angesichts der allgemeinen Tätigkeit der Stiftung, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass sie eine Bedrohung für die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation, sowie die Verteidigung und Sicherheit des Staates darstellt“.[58]

Damit war die Geschichte aber nicht zu Ende. Am Anfang Juli verabschiedete der Föderationsrat einstimmig einen Appell an die Generalstaatsanwaltschaft, das Außenministerium der Russischen Föderation  sowie  das Justizministerium, um eine so genannte „patriotische Stop-Liste" zu überprüfen. Auf der Liste sind  12 ausländische und internationalen NGOs vermerkt, die in das Register der unerwünschten Organisationen eingetragen  werden könnten.

Der erste stellvertretende Leiter des Föderationsrates für die konstitutionelle Gesetzgebung Alexej Alexandrow kommentierte: „Die USA investieren in ihre NGOs, die auf dem Territorium der Russischen Föderation ihre Tätigkeit betreiben und nur den Zweck haben, Russland zu schwächen. Deutsche, Französische oder andere europäischen NGOs in Russland arbeiten immer noch im Interesse der USA. Das ist eine unbestreitbare Tatsache.“[59]

Die Stop-Liste umfasst unter anderem die Soros Stiftung, National Endowment for Democracy, Freedom House, MacArthur Foundation, die Weltkongress der Ukrainer usw. Nach Angaben von Mitgliedern des Oberhauses, richten sich die Aktivitäten dieser Organisationen auf die Verschlechterung der politischen Situation in Russland und untergraben die patriotische Einheit des Volkes.[60]

Ohne auf die Aufnahme von der Soros Stiftung in die Liste der unerwünschten Organisationen zu warten, forderte das Wissenschaftministerium in der Region Swerdlowsk im August, die Bücher aus der Schulbibliothek zu beschlagnahmen, die mit Unterstützung der Stiftung verlegt wurden..[61]

 

 

„KÜHLENDE WIRKUNG“ DES GESETZES DER AUSLÄNDISCHEN AGENTEN

 

Auflösung von NGOs

Ab Ende 2015 waren 13 NGOs, die in das Register für ausländische Agenten eingetragen sind, gezwungen sich aufzulösen. Viele andere befinden sich gerade im Prozess der Auflösung.

Eine Reihe von Organisationen stellte ihre Arbeit ein, bevor sie überhaupt in das Register aufgenommen wurden, in der Hoffnung, dass dies ihnen helfen würde eine große Strafe zu vermeiden.

Die Entscheidung zur Auslösung traff die „Stiftung für Konsumentenschutz“ in Nowosibirsk, die vom Justizministerium im April in das Register aufgenommen wurde. Der Leitung der Stiftung war zu Recht der Ansicht, dass es in einer solchen Art von Organisationen oft solange Überprüfungen durchgeführt werden, bis Mängel in der Arbeit aufgedeckt werden, für die Bußgelder gezahlt werden müssen.[62]

Im Januar erfolgte die Schließung der  Petersburger „Stiftung für Informationsfreiheit .[63]

Zu Beginn diesen Jahres hat die „Moskauer Schule für zivilgesellschaftliche Bildung“ die Beendigung ihrer Tätigkeiten angekündigt. Die Geschäftsführung der Schule erklärte, „dass es für Schule nicht akzeptabel sei unter diesem falschen Status zu agieren und sie deswegen ihre Projekte aussetzen würde.“[64]

Im Februar diesen Jahres löste sich die St. Petersburger Organisation „Liga der Wählerinnen“ auf. Diese Entscheidung wurde aufgrund der Aufnahme der Organisation ins Register der ausländischen Agenten getroffen.[65]

Im Mai beendete das Murmansk Jugendzentrum „Mister Pink“ seine Tätigkeit aufgrund der Aufforderung, sich als ausländischer Agent zu registrieren.[66]

Im Juli kündigte die NGO „Seljoni Mir“(Grüne Welt) in Nischnij Nowgorod an, dass, wenn der Versuch die Aufnahme der Organisation ins Register vor Gericht scheitern würde, sie einen Antrag auf Selbstauflösung stellen würde.[67]

Im August entschied das „Komitee gegen Folter“, nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Aufnahme in das Register anzufechten, sich auszulösen.[68]

Im August begann unter anderem das Verfahren der Selbstauslösung von der NGO „Planeta nadezhd“ (Planet der Hoffnungen).[69]

Es sei darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Selbstauslösung einer NGO ziemlich kompliziert ist. Im Januar stellte Olga Pitsunowa, die Leiterin der Organisation „Partnerschaft für Entwicklung“, einen Antrag auf Selbstauslösung. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist immer noch nicht bekannt. Die Organisation wird immer wieder wegen nicht eingereichter Finanzberichten bestraft. Der Gesamtbetrag der Geldbußen hat bereits eine Million Rubel überschritten. [70]

Die Rostower NGO „Ekologika“ stellte einen Insolvenzantrag, wurde aber wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel vom Gericht abgewiesen. Der Grund dafür war die Verweigerung sich freiwillig als ausländischer Agent zu registrieren. [71]

 

Ausstieg von NGOs aus ausländischer Finanzierung

Viele Organisationen verzichteten auf Finanzmittel aus dem Ausland, um nicht in das Register der Agenten aufgenommen zu werden. Einer der bekanntesten ist die „Ekowacht“ aus Sachalin, die dazu gezwungen wurde, auf die Spenden des amerikanischen Schauspieler Leonardo Di Caprio zu verzichten um wieder aus dem Register ausgetragen zu werden. Im Juli 2015  überwies Di Caprio über seine Stiftung Geld für die Erhaltung des Sachaliner Naturschutzgebiet „Wostochnij“ und der Wildlachsflüsse.[72]

Für Organisationen, die auf die Finanzierung aus dem Ausland verzichten, besteht jedoch trotz allem noch ein Risiko ins Register eingetragen zu werden.

Im März 2015 nahm das Justizministerium  Stiftung „Für die Natur“, sowie die Umweltbewegung mit dem gleichen Namen in das Register auf. Finanzmittel aus dem Ausland erhielt jedoch nur die Stiftung. Das Justizministerium war aber der Auffassung, dass aus diesen Mittel auch die Bewegung finanziert wird, auch wenn diese nicht mal ein Bankkonto besitzt. [73]

Im Jahr 2015 wurde das Konzept der „ausländischer Herkunft von Geld“ durchgesetzt. So nahm man Justizministerium das „Komitee zur Verhütung der Folter“ in das Register auf, mit Hinweis auf "die ausländische Herkunft des Geldes", welches in Wirklichkeit von russischen Bürger auf das Konto der Organisation überwiesen wurde.

 

Selbstzensur

Die Gesetzgebung über „ausländischen Agenten“ hat eine sehr abschreckende Wirkung auf zivilgesellschaftliche Organisationen, sie zwingt sie ihre Tätigkeiten zu ändern, auf die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verzichten genauso wie auf die Veröffentlichung von Informationen über sich selbst in den Medien, was einigen NGOs schon nicht mehr erlaubt ist. All dies hat die Einschränkung des Tätigkeitsbereichs der NGOs zur Folge. Mit Worten der Leiterin des Menschenrechtszentrums in Kabarino-Balkarsk, Valeria Hataschukowa: „Während der gesamten Zeit, in der die Untersuchungen liefen, waren wir gezwungen unsere Arbeit der Selbstzensur zu unterwerfen: Um uns nicht der politischen Tätigkeit schuldig zu machen?“74

 

Ende der Zusammenarbeit öffentlicher Behörden mit NGOs

Von vorne herein befürchteten verschieden Organisationen, dass der Status als „ausländischer Agent“ zur Problemen in der Zusammenarbeit mit den Behörden führen würde. In der Praxis stellte sich dann heraus, dass nicht nur die sogenannten „Agenten“ von der negativen Rhetorik des Staates und der Medien betroffen sind, sondern NGOs im Allgemeinen.
Im Folgenden sollen einzelne Fälle aufgezeigt werden, in denen die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Staat beendet wurden, doch ist das Ausmaß noch um einiges größer:
Natalja Taubina, Leiterin der Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ teilte mit, dass die Behörden noch bis zum Eintrag ins Register für „ausländische Agenten“ im Juli 2014 mit ihnen zusammenarbeiteten. Die Leiterin von „Frauen des Dons“, Valentina Tscherwanko sagte: „Die Polizei und selbst die Aussichtsbehörde für Minderjährige war uns gegenüber „stumm wie eine Wand“, obwohl wir früher zusammenarbeiteten.76

Im September kam ein Experte der „Stiftung für den Schutz der Gefangenen“ zur   Strafverfolgungsbehörde des Bezirks Swerdlowsk. Ursprünglich wurde den Antrag auf ein Treffen mit den Gefangenen von einem Mitarbeiter der Anstalt geprüft, der mit jemandem telefoniert hat, um zu sich zu erkundigen, ob die Stiftung zue den „ausländischer Agenten“ zählt.77

All dies erfolgte auf die Anweisung, dass Bedienstete alle Dienstgrade nicht mit „Agenten“ zusammenarbeiten dürfen und gegenüber unabhängigen NGOs misstrauisch sein sollen.
Ein Gesetzesprojekt,78 welches staatlichen und kommunalen Bediensteten verbieten sollte sich an der Arbeit von NGOs zu beteiligen, wurde im März in die Duma eingebracht und im September abgelehnt.

Abgesehen davon, dass es ein solches Gesetz zurzeit noch nicht gibt, kann dies als Zeichen für das Unerwünschtsein an der Mitarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verstanden werde.

Im Juni sprach sich Putin gegen Organisationen, die sich mit Austauschprogrammen befassen aus: „Diese sogenannten ausländischen Stiftungen arbeiten schon in den Schulen, sie stöbern schon seit vielen Jahren durch unsere Schulen, all das unter dem Vorhaben begabte Jugendliche zu unterstützen. Und am Ende saugen sie sie wie ein Stauber auf, und das war es. Schon in den Abschlussklassen „verstreuen“ sie Stipendien und dann nehmen sie die Schüler mit.79

Der Stellvertreter des Kulturministers, Wladimir Aristarchow wieß die Kulturministerien der einzelnen Regionen darauf hin, nicht mit ausländischen Stiftungen zusammenzuarbeiten: „In Russland sind bis zum jetztigen Zeitpunkt eine Vielzahl von Firmen und Stiftungen tätig, die aus dem Ausland finanziert werden, und vorgeben, Kulturelles zu unterstützen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass sie sich nur unter dem Deckmantel der Kultur einschmuggeln. Solche etwa wie Institut  „Offene Gesellschaft“(Soros-Stiftung), die Stiftung Prochorow, das britische Parlament, das „Institut für kulturelle Politik“, das „ Neue Institut für Kulturologie“ und der Europäische Rat- diese Organisationen arbeiten unseren Ansichten nach entweder am Zerfall unserer traditionellen Werte, oder geben alles darauf, dass sich unsere Werte nicht weiter verbreiten. Selbstverständlich werden sämtliche Veranstaltungen dieser Organisationen unter unseren genauen Beobachtungen sein werden.“80

Der Leiter des Justizministerium der Oblast Orlow, Sergej Kudjawzew, forderte die Mitarbeiter der Behörden und der Armee dazu auf, dem Ministerium die Daten der derjenige Mitglieder und Aktivisten bereitzustellen, die gesellschaftlichen oder koordinierenden Räten der örtlichen Behörden beteiligt sind.81

Ivan Kostanow, leitender Inspektor der Oblast Nischnij Nowgorod, erklärte auf einer Konferenz: „Staatliche Behörden sollten, genauso wie Bildungseinrichtungen, vorsichtig mit der Zusammenarbeit mit denjenigen NGOs, die als „Ausländischer Agent“ bezeichnet werden, sein. Wir führten Prüfungen durch und kamen zu dem Ergebnis, dass diese Organisationen destruktive Handlungen ausführen; Ihnen werden für wenig Geld Räumlichkeit zu Verfügung gestellt, sie führen Veranstaltungen durch. Das muss aufmerksam beobachtet werden.“82

 

Kostenfrage

Die zusätzlichen Aufwendungen derer NGOs, die den Status „Ausländischer Agent“ tagen, können jährlich zusätzlich bis zu einer halben Million betragen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten variieren dabei von 30 000 bis 520 000 Rubel. Dazu bemerken Experten, dass es Fälle gab, bei denen selbst die Prüfer verweigerten mit „ausländischen Agenten“ zusammenzuarbeiten. Ausländische Agenten sollen außerdem vier gesonderte Berichte abgeben: Zwei Quartalsberichte und zwei Halbjahresberichte. Dies erfordert jährlich 284 zusätzlich Arbeitsstunden von den Mitarbeitern von der Buchhaltung.83

 

 

 

BESTEUERUNG AUSLÄNDISCHER SPENDEN

Der Fall von Ludmila Kuzmina von der Gruppe „Golos“ kann als besorgniserregendes Beispiel gesehen werden: Das Berufungsgericht erhielt die Entscheidung in erster Instanz für richtig, dass die Organisation „Golos-Powolsche“als ausländischer Agent, 2,26 Millionen Rubel ihrer Spenden abgeben sollt. Damit wurde die doppelte Besteuerung der NGOs, die als ausländische Agenten agieren, gesetzlich gerechtfertigt.84

Bis dahin akzeptiere der föderale Steuerdienst die Spenden der Stiftung „Golos“(11,9 Millionen von 2010-2012) als Einkommen und erklärte, dass das Programm „Transparente Wahlen“ in Interesse der USA durchgeführt werden würde. Nachdem die Steuern der Spendengelder ordnungsgemäß bezahlt wurden, übergab „Golos“ das Geld an „Golos-Powolsche“. Die Steuerprüfer waren jedoch der Ansicht, dass das Geld aus dem USAID kommen würde und somit ein zweites Mail versteuert werden müsse.85

 

DRUCK AUF LEITER UND AKTIVISTEN

Druck

Nach kritischen Aussagen der „Gesellschaft für Verbraucherschutz“ im Juni, in denen die Krim als „besetztes Gebiet“ bezeichnet wurde, wand sich der Abgeordnete Aleksander Sidjakin mit der Forderung an das Justizministerium, die Organisation hinsichtlich einer möglichen Tätigkeit als „Ausländischer Agent“ zu prüfen.

Mit Beginn der Überprüfungen stellte sich heraus, dass die Organisation schon fast zwei Jahre nicht als juristische Figur in Erscheinung trat, so auch kein Konto besaß und deshalb nicht in der Lage war überhaupt ausländische Gelder zu erhalten.

Daraufhin sperrte der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationen und Massenkommunikation (Roskomnadsor) den Zugang zu der Internetseite der Organisation, auf der die Notizen über die Krim zu finden waren. Die Staatsanwaltschaft forderte außerdem von der Ermittlungsbehörde ein Strafverfahren gegen die Leiter der Organisation anzustrengen.

Unterdessen verlor die „Gesellschaft für Verbraucherschutz“ jedoch weder Mut, noch den Sinn für Humor- als Zeichen der Solidarität mit anderen NGOs zeigte sie auf ihrer Seite Organisationen, welche als „ausländischer Agent“ gelten, jedoch nicht im Register des Justizministeriums eingetragen sind.86

Dem Dumaabgeordneten der Oblast Pskow Lew Schlosberg wurde sein Mandat aberkannt, weil er vor Gericht die Interessen einer NGO- dem „Zentrum für Sozialentwicklung „Wiederauferstehung““, welche einen Eintrag im Register für „ausländische Agenten“ hatte, vertrat.87

Mord

Am 27. Februar wurde in Sichtweite des Kremls der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Parnas“, Boris Nemzow, erschossen. Der Auftraggeber dieses Morges wurde bis heute nicht gefunden . Gedenkveranstaltungen in Woronesch wurden von de Jugendgruppe von „Einiges Russland“ und in Moskau von Kräften der „nationalen Befreiungsbewegung“ gewaltsam gestört.

Übergriffe

Die Angriffe Unbekannter auf Menschenrechtler und Aktivisten der Zivilgesellschaft gingen auch im Jahr 2015 weiter. In manchen Fällen gingen die Übergriffe auf Personen und ihre Wohnungen von Aktivisten regierungstreuer Organisationen aus, in anderen von sogenannten „Bürgerwehren“. Die negative Rhetorik hoher Staatsbeamter gibt aggressiven Personen grünes Licht für ihre Taten. Den Worten eines Vertreters der LGBT-Organisation „Maksimum“zufolge geben, „solche Aussagen der Gesellschaft ein Signal über unsere Gefährdung und „entfesseln“ so quasi die Hände ultraradikaler Gruppen.“88

Im Januar kam vor der Wohnung von Natalja Swjagina, Menschenrechtsakivistin aus Woronesch, zum zweiten Mal zu einer Attacke Unbekannter. Swjagina sagte dazu: „Am Morgen erwartete mich an meiner Türe eine Überraschung: Eine amerikanische Flagge und ein Schild mit der Aufschrift „Außenministerium der USA- Filiale Woronesch“. Das Guckloch in der Tür überklebten die Täter vorsorglich mit einem Pflaster.“89

Einen Tag vor dem Mord an Boris Nemzow begangen Unbekannte einen bewaffneten Angriff auf die Wohnung von Anna Stepanowa, der Vorsitzenden des Bezirkverbands von „Parnas“ in Nischnij Nowgorod. Die drei maskierten Täter, die auch Handschuhe trugen, beschossen das Fenster der Wohnung, welche sich im dritten Stockwerks eines Wohnhauses befand. Außerdem beschmutzten sie den Eingang und beschädigten die Tür.90

Im Februar wurde in Machatschkala, nicht weit entfernt vom Höheren Gericht der Republik Dagestan, ein Mitarbeiter von Memorial, der Anwalt Murad Magodewan, von fünf Männern angegriffen. In Absprache mit Memorial übernimmt er die Fälle von Personen, die durch unbefugte Handlungen des Militärs zu Schaden gekommen sind.91

Im April kam es im Zuge der Kommunalwahlen im Moskauer Vorort Balaschicha zu einem Überfall Unbekannter auf einen Wahlbeobachter von „Golos“, welcher versuchte den Einwurf eines falschen Stimmzettels zu verhindern. Infolge des Überfalls waren die Ärzte gezwungen dem Wahlbeobachter Stanislaw Pozgnjakow die Milz zu entfernen.92

Im April strömten Unbekannte Stickgas mit stechendem Geruch in das Büro der Organisation „Zentrum für soziale und psychologische Hilfe und rechtliche Unterstützung für Opfer von Diskriminierung und Homophobie „Maksimum““ in Murmansk. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Personen im Büro, die sofort begannen zu husten und sich zu übergeben. Die Einleitung eines Strafverfahrens wurde abgewiesen.93

Im Mai griffen Unbekannte die Teilnehmer einer Demonstration zur Ehren des Tages gegen Homophobie an, sie schlugen dabei die LGBT-Aktivistin Ermoschkina mehrmals auf den Kopf.94

Im Juli gab es einen Angriff auf das Büro des „Komitees gegen Folter“ in Grosny. Igor Kaljapin, Leiter der Organisation, sprach von einem Pogrom: Die Mitarbeiter des „Komitees gegen Folter“ riefen mehrmals die Polizei, zudem wendeten sie sich mit einer Untätigkeitsbeschwerde an die Ermittlungspolizei, wo sie die Nachricht bekamen, dass alle Bescheid wüssten und Polizisten auf dem Weg seien, aber niemand erschiend. Die Täter schlugen auf die Autos der Menschenrechtler ein und brachen anschließend in die Wohnung ein, in der sich das Büro der Organisationen befand, dazu öffneten sie die metallische Tür mithilfe eines Brecheisens und kletterten bis zum Balkon. Im Büro zerstörten sie die Einrichtung und nahmen verschiedene Unterlagen mit. Den Menschenrechtlern gelang es, die Räumlichkeiten durch ein Fenster zu verlassen.95 Die Übergriffe auf die Mitarbeiter der Organisation setzen sich auch 2016 fort.

Im Oktober schrieb Wasili Waisenberg auf seiner Facebook-Seite: „ Heute wurde wegen ich eines Ansteckers von „Golos“ in der Metro angegriffen. Wegen dieses Angriffs schriebe ich die Erklärung. Ich warte auf die operativen Gruppen. Mir gegenüber saß ein Mann, der sich über meinen Anstecker empörte und ihn herausriss. Während der Fahrt beleidigte und bedrohte er mich. Propaganda in Aktion.“96

Drohungen

Nach Ende der Gerichtsverhandlungen wegen des Strafantrags des „Zentrums für Verteidigung der Medien“ gegen das regionale Justizministerium im Februar, riet ein Oberstleutnant des Zentrums „E“der Leiterin Galina Arapowa „aus sich aufzupassen“. Bemerkenswert ist, dass dies der einzige Fall ist, an dem Mitarbeiter des Zentrums „E“ an der Ernennung eines „ausländischen Agenten“ beteiligt waren.97 Am Ausgang des Gerichts wurden die Mitarbeiter des Zentrums von einer Kundgebung des Jugendverbands der Partei „Einiges Russland“ empfangen. Die Teilnehmer schriehen den Menschenrechtlern die Worte „Koffer. Bahnhof. Europa.“ entgegen.98 Dieselben Personen überschütteten am Tag zuvor die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung an Boris Nemzow mit Laub.99

Im März wurden an der Wand der Organisation „Mensch und Gesetzt“ der Schriftzug „ausländischer Agent“ und die Abbildung einer Zielscheibe aufgefunden. Das Innenministerium der Republik Mari-El konnte darin jedoch keine Anzeichen auf Terrorismus und Extremismus erkennen.100

Bemerkenswert ist es, dass bis zum jetztigen Zeitpunkt auch das Portal für NGOS auf der Seite des Justizministeriums mit einer Zielscheide illustriert ist. Eine Zielscheibe findet sich auf der Gegenseite jeder Organisationen die zum „ausländischen Agent“ ernannt wurde. Wie die Vertreter der Behörden bei einer Gerichtsverhandlung verlauten ließ, „macht dies systematisch auf das Ziel der Aktivitäten dieser Organisationen aufmerksam.101

Im Mai war die Leiterin der NGO „Planet der Hoffnungen“, Nadeschda Kutepowa gezwungen ihre Heimatstadt Oserka zu verlassen. „In den letzten Monaten wurden wir dreimal in verschieden Fernsehbeiträgen gezeigt, und beschuldigt, dass wir Feinde seien. Daraufhin begann ich Drohungen zu erhalten und meine Kinder wurden gefragt: „Ist deine Mama eine Agentin?“, so Kutepowa102 In einem Bericht des Kanals Rossia-24 wurde sogar die Haustür von Nadeschda Kutepowa gezeigt. Die Reporterin Olga Skobejewa behauptete darin auch, dass die Menschenrechtsorganisation die Hilfe für schwangere Frauen vorschieben würde, aber sich in Wirklichkeit mit der „vorsätzlichen Spionage mithilfe amerikanischen Geldes“ beschäftigen würde.103

Diskreditierung

Dem Ausdruck „ausländischer Agent“ haftet im Russischen ein bitterer Beigeschmack an. Das haben auch die Vertreter des Staates verstanden und „verplappern“ sich ab und an.

Aleksej Wolin, der stellvertretende Minister für Medien und Kommunikation riet dazu, bei der Gründung von neuen Medien nach „ausgezeichneten Leuten“ Ausschau zu halten, und dabei nicht Mitarbeitende derer Organisationen, die im Register für ausländische Agenten eingetragen sind, miteinzubeziehen. Abgesehen dass ein entsprechender Ergänzungsantrag, der den „Agenten“ verbieten soll, eigene Medien zu gründen, noch nicht beschlossen ist, kann man solche Gründungen momentan zurecht als risikoreich bezeichnen.104

Der Justizminister Aleksander Konowalow sagte, dass „lange nicht alle Organisationen, die im Register der ausländischen Organisationen vermerkt sind, als absolut feindlich zu bezeichnen sind.“105

Im Februar erklärte der tschetschenische Präsident Rasman Kadyrow, dass eine Person mit Nachnamen Kaljapin Terroristen Geld „westlicher Geheimdienste“ übergeben haben soll. Er nannt dabei nicht direkt den Leter des „Komitees gegen Folters“, doch diese Anmerkung war genug um wen es sich hier zweifelsohne handelte.106

In einer seiner Ansprachen kam Präsident Putin erneut zu dem Schluss NGO= Spion:
Er hielt fest, dass „der Staat weiterhin Aufmerksamkeit auf Spendengelder von ausländischen Finanzierungsquellen an nichtstaatliche Organisationen legen wird, außerdem ihre satzungsgemäßen Ziele mit ihrer praktischen Arbeit vergleichen wird. In derselben Rede hob Putin die Erfolge der russischen Sicherheitsdienste hevor: Im Zuge von Spezialoperationen konnten die Handlungen von 52 einheimischen Mitarbeitern und 290 nicht russischen Mitarbeitern ausländischer Geheimdienste unterbunden werden.107

In der Presse erscheinen recht regelmäßig Nachrichten über den Zusammenhang von NGOs und ausländischen Geheimdiensten. „Eine Reihe Experten behauptet, dass es Zufälle gäbe, in denen NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, aufklärerische Funktionen übernehmen.“108

Der Ausdruck „ausländischer Agent“ wird auch in einem negativen Zusammenhang in Bezug auf einen Systemwechsel verwendet. Im September bestätigte Interfax, dass „Russische Geheimdienste meldeten, dass sie im letzten Jahr 290 ausländische Agenten entlarvt hätten und eine Sammlung von Materialien veröffentlicht wurde, welche die Handlungen des CIA in Moskau betreffen würde. In der Presse kam es derweil zur Gleichsetzung der Begriffe „Agent“ und „Spion“.109

Nach einem spektakulären Film über Korruption in den Behörden der Staatsanwaltschaft   veröffentlichte der Oberstaatsanwalt Juri Tschaika einen Artikel, in dem er verdeutlichte: „Wir stehen am Beginn unserer Überprüfungen von NGOs, darunter welche, die dutzende Jahre nicht überprüft wurden. Mehrere NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, arbeiten im ganzen Sinne wie geheimdienstliche, antirussische Strukturen. Es gelang uns erst kürzlich ein Handlungsverbot für diejenigen Organisationen durchzusetzen, die hinter den sogenannten farbigen Revolutionen stehen und genauso zornige Äußerungen von sich geben, wie hochrangige Staatsbeamte der USA“.110

Im März äußerten sich Abgeordnete der Duma zum wiederholten Male darüber, dass, ihrer  Meinung nach „unter dem Deckmantel von NGOs nationalistische Organisationen ungehindert arbeiten können.“111

Menschenrechtsorganisationen sind besonderer Gefährdung ausgesetzt.

Ein Abgeordneter der Petersburger Stadtduma schlug vor, den Artikel über die „Landesverrat“ wieder in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

„Ich spreche mich dafür aus, die derzeitigen rechtlichen Vorschriften auf diejenigen Bürger anzuwenden, die sich den politischen Zielen des Landes abwenden, ideologische sowie subversive Handlungen innerhalb der Landesgrenzen durchführen, ihre Handlungen jedoch durch Menschenrechts- oder ähnlichen Organisationen verstecken.“112

In manchen Fällen ist auch die Ausschaltung der Konkurrenz die Grund zu Forderung, Organisationen zu Agenten zu ernennen: Einer der Anführer des „Antimaidan“ und Präsident des russischen Motoradklubs „Die Nachtwölfe“, Aleksander Zalgostanow wandte sich mit einem Antrag an den Förderationsrat, die Motoradklubs „Hells Angels“ und „Bandidos“ zu unerwünschten Organisationen zu erklären. Der Förderationsrat unterstützte diesen Antrag und leitete ihn an die Oberstaatsanwaltschaft weiter, welche bevollmächtigt ist, in solchen Fällen zu entscheiden.. Eine Antwort gab es bisher noch nicht.113

Strafverfolgung

Ende Januar eröffnete die Ermittlungsbehörde der Oblast Samara ein Strafverfahren gegen Ludmila Kuzmina, Leiterin der örtlichen Filiale von „Golos“ nach Verordnung 1 des Artikels 199 über Steuerhinterziehung des russischen Strafgesetzbuches.

Am 5.2. kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der elektronische Geräte, ihr Reisepass, sowie sämtliche Notizbücher beschlagnahmt wurden. Die Ermittler begannen um 7:30 mit der Durchsuchung, danach wurde das Büro von „Golos“ durchsucht. Am 30. März wurde bekannt, dass das Gericht auf Antrag der Ermittler den Besitz von Ludmila Kuzmina beschlagnahm: Ihre Wohnung und ihren zehn Jahre alten Kleinwagen Daewoo Matiz.114

Im März durchsuchten die Ermittler auch die Wohnung der leitenden Buchhalterin von „Golos-Powolsche“, der 24-jährigen Lilia Tschibartschikawa. Sie wurde beschuldigt, sich gemeinsam mit Ludmila Kuzmina, die Verschleierung von Steuerzahlungen zuschulden haben kommen lassen. Ihr drohen bis zu acht Jahren Haft.115

Im September wurde die Strafverfolgung gegen Kuzmina nach Ablauf der Verjährungsfrist die eingestellt.116

Hinweise auf den Beginn von Ermittlungen fanden sich auch bei der Leitung der Gesellschaft Memorial ein. Auf den Notizen einer Routineüberprüfung des Justizministeriums fanden sich folgende Notizen: „ Mit ihren Tätigkeiten untergraben die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial die Verfassungsordnung der Russischen Föderation, rufen zum Umsturz der derzeitigen Machthaber und einem Regimewechel in Russland auf. 117

Das Artikel 275 des Strafgesetzbuches über  „der Hochverrat“ enthält vage Formulierungen und sieht eine Haftung für Bereitstellung von finanzieller, materieller und technischer Beratung oder sonstige Unterstüzung eines fremden Staates, einer internationale oder ausländischer Organisation oder ihre Vertreter, derer Tätitgkeiten Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen, vor.

Ausgehend davon, welche Rhetorik derzeit aus den Mündern der Staatsbeamten erklingt, kann die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen risikoreich sein und zu Ermittlungen nach dem obenstehenden Artikel führen.

Durchsuchungen

Im April durchsuchten Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden das Büro der Organisation „Offenes Russland“. Das Innenministerium erklärte, dass die Durchsuchung „aufgrund von Hinweisen, dass die Aktivisten der Gruppe Transparente, Flugblätter und andere Schriftstücke erstellen und sammeln würden, die zu extremistischen Handlungen aufrufen würden.“118

Durchsuchungen fanden auch bei mindestens 10 Mitarbeitern der Organisation statt, sie begannen um sechs Uhr morgens. Die Chefredakteurin der Website war nicht zuhause, als die Ermittler durch die Tür ihr minderjähriges Kind bedrohten.119

Im Juni wurde das Büro der Vereinigung „Golos“ in Moskau und die Wohnungen von fünf weiteren Mitarbeitern durchsucht. Zu der Durchsuchung der Wohnung von Grigori Melkonjanz kamen die Ermittler zusammen mit einem Filmteam des Fernsehkanals NTV. Der Anwalt wurde nicht in das Zimmer gelassen, in dem die Durchsuchung durchgeführt wurde. Ein Ermittler trug eine Schusswaffe mit sich, die er demonstrativ öffnete.120

Im November erschien ein Helfer des Staatsanwalts Sankt-Petersburgs, Wadislaw Planotow, in Begleitung von sieben Polizisten bei den Räumlichkeiten des wissenschaftlichen Zentrums von Memorial. Die Staatsbediensteten wollten sich davon überzeugen, dass in den Räumen keine Rechtsverletzungen begannen und keine Filme ohne Leihgenehmigung gezeigt werden Die Bediensteten erklärten: Hier werden Veranstaltungen einer Organisation, die ein ausländischer Agent ist, durchgeführt, Tätigkeiten, die „verboten“ sind.“Als sie überzeugt waren, dass in den Räumen keine Filme gezeigt werden, forderte der Staatsanwalt und die Polizisten Zugang zu den anderen Räumen. Als dies abgelehnt wurde, wendeten die Polizisten Gewalt gegen Freiwillige von Memorial an, um sich Zutritt zu verschaffen, danach verschwanden sie.121

Im Dezember fand im Haus des Leiters der Menschenrechtsorganisation „Marsch“, Magomed Muzolgow, eine Durchsuchung statt, bei der elektronische Geräte beschlagnahmt wurden. Später erkläre er, dass auf die Festplatte, die während der Durchsuchung der Büros von „Marsch“ sichergestellt wurde, ein Ordner gefunden wurde, welcher Kinderpornografie enthält. Muzolgow erfuhr von diesem Umstand bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde des Innenministeriums der Republik Inguschetien. Es muss hinzugefügt werden, dass die Computer bei der Beschlagnahmung werden versiegelt, noch verhüllt wurden.122

 

FINANZIERUNG DER NGOS

Förderung der NGOs durch ausländische und internationale Organisationen

Obwohl die Machthaber deklarieren, dass die Gesetzgebung über die Agenten vor allem zur Information der Bürger dienen solle, ist das eigentliche Ziel die Einschränkung der eigenständigen Finanzierung.

Dieser Strategie folgend, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Duma, Michail Emeljanow, dass es NGOs verboten werden sollte, irgendwelche ausländischen Förderungen zu erhalten: „Wenn wir wollen, dass unser Land souverän bleibt, sollten wir keine ausländische Förderung unserer NGOs zulassen. Erinnert euch: Verwende niemals Geld eines ausländischen Staates zum Wohlergehen eines fremden. Sie werden dich nur als ihre Knechte benutzen. Das ist ein politischer Grundsatz.123

Schon jetzt beeinflusst die Gesetzgebung über unerwünschte Organisationen die Finanzierung des russischen dritten Sektors.

Nach der Veröffentlichung der informellen „Stopp- Liste“ entschied sich die Stiftung McArthur ihr Programm in Russland zu beenden. Begründet wurde die Entscheidung mit Aussagen russischer Staatsbeamter, sowie dem Erscheinen auf der „patriotischen Stopp-Liste“.

Der Russische Föderationrat bekundete eindeutig, dass die Behörden die weitere Präzens der Organisationen auf russischem Territorium nicht erwünschen.124

Das Verbot sogenannter unerwünschter Organisationen betrifft mehrheitlich die NGOs, die auch im Register des ausländischen Agenten zu finden sind. Von ihnen erhielt oder erhält etwa die Hälfte Förderungen von den Stiftungen und Organisationen, die nun auf der „Stopp-Liste“ aufgeführt wurden.

Der Staat möchte so ganz offensichtlich ausländische Förderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen unterbinden.125

Es gibt auch Organisationen, die ausländische Förderungen erhalten, aber nicht ins Register für ausländische Agenten eingetragen wurden:

Etwa das „Zentrum für nationale Ehre“ und die Stiftung „Andrej Perwoswani“, deren Vorstand Vladim Jakunin, der ehemalige Leiter der russischen Bahn, ist. Die Stiftung „Andrej Perwoswani“ erhielt im Jahr 2014 11,8 Millionen Rubel von „internationalen und ausländischen Organisatioenen, ausländischen Bürgern oder Personen ohne Staatsbürgerschaft“. Sie unterstützt politische Organisationen im Baltikum, organisiert Jugendlager und gibt politische Erklärungen ab, setzt sich selbst politische Ziele. Von drei ihrer Gründer sind zwei Mitglieder von Parteien.126

 

Staatliche Förderung von NGOs

NGOs können nicht in vollem Maße auf staatliche Förderungen vertrauen, da die Unterstützung vor allem Projekten vorbehalten ist, die sich loyal gegenüber dem Staat verhalten. In einigen Fällen geht der Förderung auch ein wettbewerbsähnlicher Ablauf voraus.

Zum Beispiel vegab die Förderale Stelle für Drogenkontrolle (FSKN) im Dezember zum ersten Mal eine Summe von insgesamt 10,2 Millionen Rubel an NGOs, die sich mit sozialen Themen befassen. Die Mittel wurden unter acht Organisationen aufgeteilt, von denen fünf in Verbindung zu dem Vorsitzenden der Partei „Bewegung für Entwicklung“, Juri Krupnow, stehen. Sein Bruder Boris Krupnow ist derzeit stellvertretender Leider des wissenschaftlichen Zentrums der Stelle für Drogenkontrolle, außerdem auch Mitglied im Koordinationsrat der Behörde, die den Wettbewerb organisierte. Juri Krupnow ist auch Präsident der „Nationalen Vereinigung von Rehabilationszentren“, welche nach Abschluss des Wettbewerbs 1,87 Millionen Rubel erhielt. Im Gegenzug ist einer der Gründer dieser Vereinigung nun Vorstand des „Zentrums für Forschung und Entwicklung im Bereich der Anti-Drogen-Politik“ welches 1,6 Millionen Rubel erhielt. Das „Institut für Demografie, Migration und regionale Entwicklung“ in dessen Aufsichtsrat Herr Krupnow sitzt, erhielt 1,19 Millionen Rubel. Weitere 1,59 Millionen Rubel gingen an die „Nationale Agentur für Rehabilation von Risikogruppen“, welche erst einen Monat vor Beginn des Wettbewerbs als Organisation registriert wurde. Gegründet wurde sie von Serafim Melentew. Beim „Institut für Demografie, Migration und regionale Entwicklung“ tritt er als Vertreter von Juri Krupnow auf. 

Alles in allem erhielten Organisationen, die mit Juri Krupnow verbunden sind 7,1 bis 10,2 Millionen Rubel aus den Mitteln des Wettbewerbs-127

 

Was den sogenannten „Präsidenten-Grant“ betrifft, so erhielten ab 2013 Organisationen, die direkt unter Kontrolle des Moskauer Patriachats oder der Russisch-Orthodoxen Kirche nahe stehen mindestens 63 von insgesamt 256 Millionen Rubel, die in dieser Förderung vergeben werden. Kremlnahe Jugendorganisationen erhielten in derselben Zeitspanne 100 Millionen Rubel.128

In Russland entwickelte sich historisch keine Kultur, die Kritik an der Macht übt, was eine notwendige Bedingung zum Entstehen einer Demokratie ist. Laut des Leiters des Menschenrechtszentrums in Kabardino-Balkarsk, ist es ziemlich schwierig an staatliche Förderungen zu gelangen: „ Wir sprechen offen über die Verletzung der Menschenrechte, mit denen wir fast täglich in unserer Arbeit begegnen.!

Das ist zweifelsohne nicht das, was den Machthabern gefällt. Ich glaube, dass die Förderungen in den meisten Fällen aus diesen Gründen nicht vergeben werden.“ Die Organisation hat sich mehrmals für staatliche Förderungen beworben, jedoch wurde nur einmal ein Projekt unterstützt. Eine solch instabile Finanzierung as staatlichen Quellen nimmt den NGOs die Möglichkeit zu handeln und sich zu entwickeln.129

Ilja Schablinski, Mitglied des Menschenrechtsrats des Präsidenten, gibt zu, „dass die Verwaltung des Präsidenten gerne die volle Loyalität von NGOs hätte und deshalb mit Zuckerbrot und Peitsche vorgeht.“ Seiner Meinung nach sind die Vergabe von staatlichen Fördermitteln und die Vervollständigung der „Agenten“-Liste parallel ablaufende Prozesse. „Der Staat hat den Wunsch die gesamte Zivilgesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen, dem zu Folge wird ein Teil dieser aufgelöst werden, während der ungefährliche Teil Förderungen erhält.130

Es soll daran erinnert werden, dass LGBT- Organisationen noch kein einziges Mal Geld aus staatlichen Förderungen erhalten haben, weshalb sie an allererster Stelle von der Gesetzgebung über die ausländischen Agenten betroffen sind.

Förderungen aus russischen Quellen

Gerade gibt es in Russland noch keine breiten Möglichkeiten Geld von Wirtschaftsunternehmen zu erhalten. In vielerlei Hinsicht hat dies mit der feindlichen Politik gegenüber unabhängigen NGOs zu tun. Die Vorsitzende der Moskau-Helsinki Gruppe, Ludmila Aleksejewa meint dazu: „Es braucht keine Änderungen des Gesetzes, man müsste einfach sehen, dass die privaten Stiftungen zu verstehen beginnen, dass man keine Angst haben muss. Obwohl das nach der Geschichte der Stiftung „Dinastia“ schwierig wird.131

Diesselbe Meinung vertritt der der Leiter von „Ekosaschita!“, Vladimir Sliwjak: „Bei Kampagnen von Umweltschützern geht es meistens um Umstände, bei denen gesellschaftliche mit staatlichen Interessen kollidieren. In Russland hat bis heute noch keiner Geld für den Kampf der Interessen der Gesellschaft gegen die des Staates vergeben.“132 Das Justizministerium erklärte die Stiftung „Dinastaia“, die viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützte, zum „ausländischen Agenten“. Anhaltspunkt dafür war, dass sich die Stiftung vom Vermögen des Geschäftsmannes Dmitri Simin finanzierte, der sein Geld im Ausland verdiente. Als einer der Gründe für die Untersuchungen gegen die Stiftung wird auch genannt, dass die Stiftung nicht nur ausschließlich soziale Projekte förderte, sondern etwa auch die „Stiftung zu Bekämpfung von Korruption“ von Nawalnij und unabhängige Medien.

Das Umweltschutzzentrum „Dront“ wird von Mitarbeitern des Justizministeriums der Oblast Nischnij Nowgorod wegen der ausländischen Förderung des russischen Wettbewerbs „orthodoxen Initiative“ beschuldigt. Dessen Koordinierungsausschuss besteht aus Justizminister Konovalov, dem Mitglied des Föderationsrates Klischas, dem Geschätsführern der Firmen Rosatom und Expert Fadeev sowie andere offiziellen Persönlichkeiten. Die Organisation des Wettbewerbs betreibt eine Stiftung zu Unterstützung von Bildungsinitativen und anderen sozialen Aufgaben mit dem Namen"Gemeinsame Arbeit", die, wie sich herausstellte, sich aus zyprischen Konten finanziert.133

Crowdfunding wirkt der Ernennung zum „Ausländischen Agenten auch nicht entgegen. Kein elektronisches Spendensystem kann garantieren, dass die Mittel nicht auch aus dem Ausland gespendet werden. Mit einer solchen Provokation- die Spende einer kleinen Summe von einer Person mit ausländischem Pass- waren schon eine Reihe von bekannten NGOs konfrontiert.

 

KRIM

Den Worten des Beauftragten für Menschenrechte in der Ukraine zufolge, verminderte sich die Zahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Krim schlagartig. Ein Teil zog in die Ukraine und änderte die juristische Adresse. Der Großteil der Menschenrechtsorganisationen und Organisationen mit proukrainischer Ausrichtung waren gezwungen ihre Tätigkeiten einzustellen. Eine Reihe von Organisationen war mit den Schwierigkeiten und Hindernissen mit der Registrierung von NGOs unter russischer Gesetzgebung konfrontiert. In Sewastopol wurde die proukrainische Organisation „Proswita“ geschlossen.134 Unvergleichbarem Druck ist der Medschlis des Krimtatarischen Volks ausgesetzt. Die örtlichen Behörden ermitteln schon gegen Medien, sobald diese nur den Namen der Organisatioen in den Mund nehmen. Im September wurde bekannt, dass das regionale Ministerium einen Brief mit folgendem Inhalt an die Redaktionen versendet hatte:„Das Ministerium fordert die Medien, einschließlich des Internets, dazu auf die Verwendung der Namen von nicht existierenden Organisationen zu unterlassen.“135

Die schwierigen sozialen Bedingungen auf der Krim führen dazu, dass die Beamten versuchen ihre Fehler mit den Umtrieben der „ausländischen Agenten“ zu erklären. In einem Artikel, den die Zeitung „Iswestia“ am 9.September veröffentlichte erklärte Sergej Menjajlo die Unzufriedenheit mit den Tätigkeiten der Sewastopoler Verwaltung damit, dass „das Außenministerium der USA die Situation in Sewastopol durch oppositionelle und soziale Medien, sowie NGOs zu destabilisieren.136

 

ABSCHLUSS

2015 demonstrierten die Behörden, dass sie nicht planen die Geschwindigkeit der Ermittlungen gegen NGOs zu verringern. Mit dem Ziel die ausländischen Förderungen zu unterbinden wurde die Gesetzgebung über unerwünschte Organisationen beschlossen, in der Duma wurden Änderungsanträge eingebracht, die Rechte der NGOs, die in das Register des Justizministeriums  für ausländische Agenten eingetragen wurden, einschränken sollen. Außer dieser direkten Maßnahmen des Staates hat die Gesetzgebung der letzten Jahren einen „kühlenden Effekt“ auf die Arbeit von NGOs: Sie müssen auf ausländische Förderungen verzichten, ihre Tätigkeiten ändern, Aussagen zurücknehmen, viele schließen. Aber das Beängstigendste in diesem Jahr war die hohe Zahl an Übergriffen auf zivilgesellschaftliche Aktivisten, die zu ihrer Meinung stehen.

Dutzende wichtige gesellschaftliche Akteure wurden gezwungen das Land zu verlassen, vielen sprachen nicht offen darüber und hoffen auf eine Rückkehr, sobald sich die Situation verändert.

Im Jahr 2016 begann eine beispiellose Hetze gegen Menschenrechtler von Seiten der tschetschenischen Führung, mit dem stillschweigenden Einverständnis Moskaus. Aber dazu mehr im nächsten Bericht, sollte er zustande kommen.

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