Zwei weitere ausländische Organisationen in Russland unerwünscht

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Förderation fällte das Urteil zwei weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen auf russischemTerritorium als unerwünscht zu erklären.

In einer Mitteilung hieß es, dass diese Entscheidung nach Untersuchung der bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen getroffen wurde. Betroffen sind das International Republican Institute und der MEDIA DEVELOPMENT INVESTMENT FOUND Inc.

Das International Republican Institute wird von dem amerikanischen Senator John McCain geleitet.

Laut den Behörden bedrohen die Tätigkeiten der beiden Organisationen die Grundlagen der russischen Verfassung und die Sicherheit des Staates.

Insgesamt gelten nun bereits sieben ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in Russland als unerwünscht.

Zuvor wurde im Justizministerium ein neuer Gesetzesentwurf vorbereitet: Dieser schlägt vor, die Gründung von internationalen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, deren Handlungen als unerwünscht ernannt werden, zu verbieten. Genauso soll die Registrierung als juristische Person und die Mitarbeit verboten werden.

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